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R. Adolph

Griechenland rüttelt Europa wach

Die große Freude über den bedeutenden Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland stand in den strahlenden Gesichtern der Teilnehmer eines Forums der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Strausberg im Februar. Die Leiterin des Verbindungsbüros der Stiftung in Athen, Ioanna Meitani, erhielt zahlreiche Glückwünsche zu diesem Erfolg. Sie berichtete, dass nach aktuellen Umfragen rund 70 Prozent der Griechen hinter der eingeschlagenen Politik der neuen Regierung des Linksbündnisses stehen.

Endlich sehen sie einen Hoffnungsschimmer nach Jahren des aufgezwungenen Kaputt- und Armutssparens der TROIKA. Die verordnete Sparpolitik habe letztlich zu einer humanitären Krise des Landes geführt. Mit den EU-Krediten wurden Banken bedient. Geholfen haben diese „Hilfen“ Europas dem griechischen Volk nicht. Die so genannten „Reformen“ bedeuteten Privatisierungen und Kürzungen in allen öffentlichen Bereichen ohne Rücksicht auf die soziale Lage der Bevölkerung, berichtet Ioanna Meitani.

Viele Betriebe mussten schließen, anstatt gerade kleinere Unternehmen zu fördern. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 30 Prozent. Die Zahl der Obdachlosen erhöhte sich um 20 Prozent. 200 000 Haushalte im Großraum Athens konnten nicht mehr den Strom bezahlen und wurden abgeschaltet. Die Selbstmordrate in Griechenland habe sich in den letzten Jahren verdoppelt. Schulen, Universitäten und Krankenhäuser mussten schließen. All das, unterstützt von der EU-treuen, sozialdemokratischen Regierung der PASOK, brachte schließlich das Fass zum Überlaufen.  

SYRIZA habe sich hingegen in vielen sozialen Netzwerken zur Linderung der schlimmsten Auswüchse der EU-Politik engagiert. Die Partei genieße ein großes Vertrauen bei den Menschen, sagte Ionna Meitani.

Das Regierungsbündnis mit der Partei ANEL sei das einzig mögliche zur konsequenten Abkehr von der bisherigen Politik gewesen. ANEL sei eine nationalistische, aber nicht faschistische Partei wie die Goldene Morgenröte, die eine große Gefahr für die Demokratie im Land darstelle.

Künftig sollen vor allem kleinere Unternehmen zu günstigen Bedingungen gefördert werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und Beschäftigung zu bringen.

Linke solidarisch mit den Griechen

Ioanna Meitani zeigte sich auf Nachfrage überzeugt, dass sich weder die EU, noch die NATO von Griechenland trennen werde. Dazu sei die Lage in Nachbarschaft der Türkei und des Nahen Ostens strategisch zu wichtig. Wenn es notwendig sei, würde die griechische Regierung auch angebotene finanzielle Hilfen aus Russland und China annehmen.

Besucher der Diskussion äußerten, dass die Linken in Europa angesichts der Entwicklungen auch in Spanien, Portugal und Irland  über linke Strategien in Europa diskutieren müssen.

Die Linken könnten den Griechen helfen, indem sie die deutsche Öffentlichkeit darüber informieren, was wirklich in dem südeuropäischen Land geschehen ist und gegen die einseitige, oft auch diffamierende Berichterstattung ankämpfen, meinte Meitani.

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Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

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