„Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken“

Anfang dieses Jahres wurde Strausbergerinnen und Strausbergern, die Verträge mit der TAG Immobilien AG haben, unsanft vor Augen geführt, was „Unterordnung unter das Kapitalverhältnis“ praktisch bedeutet. Bei vielen bestehenden Mietverträgen wurden die Kaltmieten ohne vorherige Investition teilweise deutlich erhöht. Auf gemeinsamen Beratungen forderten betroffene Mietparteien ein Einschreiten seitens der Kommunalpolitik.

Nun sind die Möglichkeiten unserer Einflussnahme im gesellschaftlichen Verwertungsprozess bekanntermaßen niedrig, da die Eigentümer der Produktionsmittel (in diesem Fall der Häuser) die tonangebende Partei sind.

Nachdem unsere Trauer über die eigene Bedeutungslosigkeit abgeschlossen war, fiel der Fraktion wieder ein, dass die Stadt Strausberg selbst über 5000 Wohnungen besitzt. Das heisst, dass die Kommune etwa jede zweite Mietwohnung auf dem Strausberger Wohnungsmarkt in ihrem Bestand hat.

Neuer Mut kam in uns Kleinstadtpolitikern auf. Mit stolzgeschwellter Eigentümerbrust brachten wir eine Beschlussvorlage ein:

Dieser Beschluss besagt inhaltlich: 

„1. Die Bürgermeisterin wird in ihrer Funktion als Vertreterin der Stadt damit beauftragt, gegenüber den Geschäftsführern folgende Geschäftspolitik durchzusetzen: Ohne vorherige Sanierung werden Mieten aus bestehenden Wohnungsmietverträgen nicht erhöht.

2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Strausberger Vermieter, sich dieser Maxime anzuschließen.“ 

Begründet haben wir die Forderungen folgendermaßen:  „Im Strausberger Norden wurden die Mieten im Bestand und ohne vorherige Investition zum Teil deutlich angehoben. Dieses Vorgehen wird von vielen Mietern als ungerecht empfunden. Das kommunale Unternehmen SWG kann hier als größter Vermieter Maßstäbe setzen und seine Marktmacht nutzen, dieser illegitimen Praxis Grenzen zu setzen. Die SVV als politische Vertretung der Einwohner kann helfen, die größeren nichtkommunalen Vermieter zur Mitwirkung zu motivieren.“

Die Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft sieht kein grundlegendes Problem, diese Forderung umzusetzten. Insbesondere, weil Mieterhöhung ohne Sanierung bisher ohnehin ungewöhnlich waren. All das wird den betroffenen TAG-Mietern aus dem Strausberger Norden nicht in ihrem konkreten Problem helfen. Diese Auseinandersetzung werden sie leider direkt und wahrscheinlich juristisch führen müssen. Dafür werden sie Kraft, Durchhaltevermögen und Unterstützung brauchen. Wir hoffen, dass die politischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung deshalb unser Vorhaben unterstützen. In den ersten Ausschussdebatten zeigten sich jedoch bereits Schwierigkeiten.

Für die Kollegen der anderen Fraktionen sind Wohnungen eine normale Handelsware und ein freiwilliger Verzicht auf einen möglichen Extraprofit ein unangemessener Eingriff in die  „freie Marktwirtschaft“. Aus ihrer Perspektive verständlich, denn wie die meisten Stadtverordneten wohnen sie in Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern...

Beim Nachdenken über dieses ideologische Phänomen kam mir ein Zitat des kontroversen bürgerlichen Theoretikers Rousseau unter: „Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen 'Dies gehört mir' und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wieviel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: „Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört."

Allemal eine Debatte wert.