Kommentar: "Doppelter Irrtum der Kreistagsvorsitzenden Frau Dr. Bock (SPD), denn Landesregierung verwendet Bundesmittel für Flüchtlinge korrekt."

WählerInnen und Wähler erwarten von uns PolitikerInnen aller Ebenen, dass wir Beschlüsse nach bestem Wissen und Gewissen fassen - beides vorausgesetzt. Auf der örtlichen Ebene ist zudem unfaire Polemik nicht besonders beliebt - zu Recht. Warum Frau Dr. Bock die Debatten zu Personalkosten für Strausberger Vereine in der letzten SVV sowie im Hauptausschuss zur Beschimpfung LINKEr Landespolitikerinnen nutzte, wird sie selbst schon wissen. Warum sie als SPD-Mitglied dabei aber vergisst, dass die SPD im Bund, Land und Kreis regiert, warum sie als Juristin und Ex-Landtagsabgeordnete offenbar nicht weiß, wie sich Land und Kreis bei der Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen die Verantwortung teilen, das kann schon verwundern. 

Sie erhob im öffentlichen Teil der Strausberger Hauptausschuss-Sitzung den Vorwurf,  die Brandenburger rot-rote Landesregierung würde finanzielle Mittel des Bundes nicht vollständig an die Landkreise weiterzureichen, obwohl diese doch für die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von AsylbewerberInnen und Kriegsflüchtlingen zuständig seien.  

Die Dinge liegen aber anders. 1. Irrtum: Das Land ist für die Erstaufnahme aller ihm zugewiesenen Menschen zuständig, die hier Asyl erbitten oder vor Krieg und Not flüchten. 2. Irrtum: Die 30 Millionen  vom Bund sind nur zur einen Hälfte Bundeszuweisungen, zur zweiten ein Kredit. Dieser Kredit wird mit Zinsen dann vom Land an den Bund zurückgezahlt. 

Das Land erhält vom Bund 2015 und 2016 je 15 Mio Euro, also in Summe 30 Mio Euro. 22,5 Mio Euro werden an die Landkreise weitergereicht. 7,5 Mio setzt die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit ebenfalls für Flüchtlinge ein, zum Beispiel für deren gesundheitliche Versorgung. Notwendige Investitionen in die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt waren ohnehin schon eingeplant.

Wäre es Frau Dr. Bock um Information und nicht um Provokation gegangen, hätte sie als Vorsitzende des Kreistages jederzeit von Landrat Schmidt oder den SPD-Landtagsabgeordneten sicher dieselbe Auskunft  erhalten.