Kurzbericht - "Neues Weißbuch der Bundeswehr"
Am 11. Juni fand die von der Partei DIE LINKE organisierte Informationsberatung über die Erarbeitung eines neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik statt. Die MOZ informierte darüber am 11. Juni. Auf Einladung der Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Landtag, Frau Kerstin Kaiser berichtete Oberst i.G. R. Just, Leiter des Sekretariats der Projektgruppe Weißbuch sowie des Referats Politik II 1 des Bundesministeriums für Verteidigung, über den derzeitigen Stand und skizzierte den weiteren Ablauf der Arbeiten.
Nach seinen Darlegungen besteht noch keine Klarheit über Inhalt und Struktur des Dokumentes. Während des jetzt laufenden Inklusionsprozesses sind Meinungen von gesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen erwünscht. Seitens der Teilnehmer des Treffens wurden Fragen gestellt und Meinungen geäußert. So z.B. dass sich aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien der letzten Jahre eindeutige Orientierungen für die Bundeswehr ergeben, oder, dass besonders in der letzten Zeit „Falken“ aus gewissen Staaten politischer Druck erzeugen und auch friedensgefährdende Tatsachen geschaffen wurden. Vorgeschlagen wurde, die von den Repräsentanten aller Staaten der beiden Militärblöcke unterzeichnete Schlussakte der Beratungen von Helsinki in den 70 er Jahren des 20.Jahrhunderts als Ausgangsbasis des neuen Weißbuches zu verwenden.
Eine Fortführung des hier unter gegenseitiger Achtung begonnen Meinungsaustausches wurde von beiden Seiten als denkbar erachtet.
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