Kurzinformation der Bundesgeschäftsstelle zum 3. Entlastungspaket der Bundesregierung
Mit dem dritten „Entlastungspaket“ will die Bundesregierung die hohen Preissteigerungen im Energiebereich sozial abfedern – so zumindest die Aussage im Ergebnispapier, auf das sich der Koalitionsausschuss am 03.09.2022 nach einer langen Sitzung verständigt hat. Für die vorgesehenen Maßnahmen werden rund 65 Mrd. Euro veranschlagt. Bund, Länder und Gemeinden sollen die Kosten gemeinsam tragen. Zusammen mit den bisherigen Entlastungspaketen ergibt sich ein Gesamtvolumen von über 95 Mrd. Euro. Trotzdem will die „Ampel“ ab 2023 die „Schuldenbremse“ wieder einhalten. Sozialkürzungen sind zu erwarten.
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Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.