Linksfraktion bringt Vorlage zur Unterstützung des Kaiserslauterer Appells in die Stadtverordnetenversammlung

"Wir sind nicht so arm wie die im Westen..."

Im Vorfeld der aktuellen Vorlage stellten wir die Frage, ob die Stadtverwaltung eine Unterstützung des Kaiserslauterer Appell aus eigenem Antrieb in Erwägung zieht. Hier ein Auszug aus der Ablehnung dieser Anfrage:

"Der Appell wurde am 21.11.2014 von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Amtsdirektoren und Kämmerern aus 40 hochverschuldeten Kommunen verfaßt. Durch einen symbolischen Zusammenschluss wollen die Kommunen Bund und Länder zu einer Neuordnung „eines künftig gerechteren Kommunalen Finanzsystem bewegen“.

Diese Resolution drängt auf Debatten über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen.

Zu den wichtigsten Forderungen gehören angemessene Finanzausstattungen, Landeshilfen zum Haushaltsausgleich und Teilentlastungen von Zins- und Tilgungsleistungen. Diese Forderungen wurden erhoben, da besonders belastete Kommunen über viele Jahre überproportionale Sozialleistungen zu finanzieren hatten. So wuchsen Schulden an und Investitions- und Instandhaltungsstau waren zu verzeichnen.

Die Stadt Strausberg kann seit 2008 auf einen ausgeglichenen Haushalt verweisen. Kassenkredite mussten seit 2008 nicht mehr aufgenommen werden. Der Investitionsstau, der sich in der Zeit der Haushaltskonsolidierung zwischen 2002 und 2008 gebildet hat, wird entsprechend der finanziellen und personellen Möglichkeiten abgebaut. Sogenannte „freiwillige Leistungen“ konnten wieder gewährt werden.

Die Stadt Strausberg kann im Gegensatz zu den 40 Bündniskommunen zur Zeit auf eine stabile Finanzausstattung verweisen. Strausberg ist amtsfreie Kommune und hat nicht wie kreisfreie Städte oder Landkreise Sozialleistungen zu erbringen, wofür die angemessene Finanzausstattung durch Bund und Länder nicht gegeben ist."

Und an dieser Stelle geht die politische Einschätzung der Lage auseinander:

Unsere Stadt ist nicht überschuldet, weil wir aus unserer Sicht, die Aufgaben des §2(2) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht im angemessenen Umfang erfüllt haben. Das beweist die Tatsache, dass eine Reihe von o.a. Aufgaben durch Vereine zum Teil in ehrenamtlicher Arbeit oder auf der Basis arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen erfüllt werden, die zum 31.12.2014 wegfielen.

Ein Ausgleich durch die Antragstellung zu Förderprogrammen sowohl in der Stadtentwicklung als auch der Sicherung der sozialen Infrastruktur ist keine ausreichende Basis für die Haushaltspolitik der Stadt.

Damit ist auch für Strausberg eine angemessene Finanzausstattung durch Bund und Land nicht gegeben (DIE LINKE).

In Vorausschau auf die nächsten Jahre ist erkennbar, dass sich die Situation auch des Strausberger Haushaltes verändern wird. Im Hinblick darauf sollten wir uns in Prozesse einbringen, die Bund und Länder auffordern, das kommunale Finanzsystem neu zu ordnen und damit die Kommunen zu stärken.

<media 52864 - download "Leitet Dateidownload ein">Hier die Vorlage</media>