mal was aus dem Maschinenraum der Kommunalpolitik
Gerade vor Wahlen fragen die Bürger*innen sich manchmal was wir in den Ausschüssen eigentlich so machen... Die Frage ist berechtigt und nicht einfach zu erklären. Deswegen hier mal ein aktuelles Fallbeispiel:
Der Neubau der Kita Zwergenland wurde durch unsere Wohnungsbaugesellschaft errichtet. Die Stadtverwaltung selber hatte zu diesem Zeitpunkt keine Baukapazitäten und wollte die fertige Kita dann von ihrer Tochterunternehmen (eben dieser Wohnungsbaugesellschaft) mieten. War eine gute Idee. Fanden wir alle prima.
Vor gut sechs Monaten wurde jedoch klar, dass es erhebliche steuerliche Nachteile für unser Wohnungsunternehmen hat wenn wir so verfahren. Es wird dann nähmlich Gewerbesteuer auf alle Mieten, das heißt auch auf die der gut 5000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft fällig.
Diese Steuer muss zwar an die Stadt gezahlt werden und wäre in dem Sinne nicht "weg", fehlt aber an der richtigen Stelle. Nämlich beim Bau uns der Sanierung der Strausberger Wohnungen.
Warum keiner der Steuerberater das vorab gesehen hat, klärt aktuell der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft.
Unabhängig von der Schuldfrage, galt es nun eine Lösung zu finden. Es wurden fünf verschiedene Lösungen mit externen Beratern und Stadtverordneten zusammen in drei Sondersitzungen analysiert. Die Meinungen und die Einschätzungen zu möglichen Wechselwirkungen gingen wie immer auseinander. Am Ende wurden zwei Lösungen zur Abstimmung gestellt und unsere Variante hat sich durchgesetzt. Die Kita wird von der Stadt zurück gekauft. Der Schaden für die Wohnungsbaugesellschaft dadurch abgewendet.
Dieser ganze Prozess hat etwa fünf Monate gedauert und, in meinem Fall, sieben interner und externer Besprechnungen bedurft um gelöst zu werden. Ein beachtlicher Aufwand für ein so trockenes Steuerthema. Hätten wir keine Lösung gefunden, wäre der Wohnungsbau jedes Jahr eine halbe Millionen Euro entzogen worden.
Der Aufwand hat also gelohnt. Hier die Vorlage in all ihrer Schönheit und Komplexität.
So sieht also ein Arbeitsergebnis nach fünf Monaten Verhandlung aus.
Und das Wichtigste: Die Kita ist fertig und die Kinder können nächsten Monat einziehen.
Schöne Grüße aus dem Maschinenraum...
Gabriele Krone-Schmalz liest aktuelle Texte und diskutiert über Krieg, Vorkrieg, verstellte Wege zu Frieden und Solidarität, die Zerstörung kritischer Streitkultur und über die Tugend, kriegsmüde* zu bleiben und auch in schwierigen Zeiten, sich von „den Eigenen nicht täuschen zu lassen“ (Christa Wolf).
Moderation: Kerstin Kaiser
Der Eintritt ist kostenfrei. Um eine Spende am Ende der Veranstaltung wird gebeten.
Gemeinsame Veranstaltung der Gemeinde Rüdersdorf, des Vereins alternativen denken e.V. Strausberg und des kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e.V.
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.