Mieterhöhungen bei der SWG aussetzen! - Linke bringt Eilantrag ein

Knapp 1600 Wohnungen der Strausberger Wohnungsbau Gesellschaft haben in den letzten Tagen Briefe mit Mieterhöhungen bis zu 18% erhalten.

Begründet wurden die Mieterhöhungen mit dem gestiegenen Mietspiegel. Auch seine Erstellung war umstritten. Es ist genau das eingetreten was die Kritiker:innen beführchtet hatten.

Fast jede zehnte Strausbergerin und Strausberger ist also direkt betroffen. Der Stadtverband der Linken fordert unser kommunales Unternehmen auf diesen Schritt zurückzunehmen und das Vorhaben generell auf den Prüfstand zu stellen.

Unsere kommunale Gesellschaft hat in den letzten Jahren immer über 2 Mio € Gewinn gemacht. Die Mieter:innen nun abzuschöpfen muss gut begründet sein. Ein einfach gesagtes „machen ja alle so“ kann für ein Unternehmen im öffentlichen Eigentum nicht sein.

Wofür sollen die Einnahmen verwendet werden? Wer legt das fest? Warum kommt der Beteiligungsausschuss und die Stadtverordentenversammlung nicht seiner Aufgabe nach die Interessen der Bürger:innen zu schützen? Soll damit der Flugplatz und die Eisenbahn gestützt werden? Oder ist der Stadtkonzern generell in Schieflage? (alles Fragen die an uns herangetragen wurden)

Um diese Fragen überhaupt beantwortet zu bekommen, hat die Linksfraktion einen Eilantrag eingebracht. -> Text weiter unten

In den Ausschüssen ist die Vorlage bisher nicht auf Zusstimmung gestoßen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverordneten bis zum endgültigen Beschluss ihre Meinung noch mal überdenken.

Strausberg ist eine Mieter:innenstadt.
Die übergroße Mehrheit der Stadtverordneten die hier entscheiden sind jedoch Hausbesitzer:innen und somit schlicht nicht betroffen von ihrer eigenen Politik.

Sprecht sie deshalb zur Sicherheit noch mal an.

Hier die Vorlage im Wortlaut:
 

(Eil-)Antrag – Aussetzung von Mieterhöhungen bei SWG

Beschlusstext:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Gesellschafterversammlung der SWG (STE GmbH) dahingehend zu beauftragen, die zum 1.07.2022 angekündigten Mieterhöhungen aufgrund der aktuellen Situation (Inflation, Verringerung der Kaufkraft, stark gestiegene Energiekosten) bis auf Weiteres auszusetzen.

Ferner sollen die Stadtverordneten vor (ggf.) nachfolgenden Vollzug der geplanten Mieterhöhungen über die angestrebte Verwendung der aus den Mieterhöhungen gestiegenen Einnahmen informiert werden.

Begründung:

Ende April wurden viele Mieter der SWG über geplante Mieterhöhungen zum 1.7.2022 informiert und diese Mieterhöhung mit dem neuen Mietspiegel begründet.

In der aktuellen politischen und marktwirtschaftlichen Situation für die Menschen, insbesondere was ihre finanzielle Situation in den nächsten Monaten angeht, wird diese Ankündigung von Mieterhöhungen eines städtischen Unternehmens zu erheblichen Unsicherheiten und Existenzängsten führen.

Bereits die unglaublich gestiegenen Energiekosten werden zu erheblichen Erhöhungen der Warmmiete und Wohnkosten insgesamt führen, was viele Personen schon jetzt erheblich in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gefährdet.
Es ist Aufgabe kommunalen Handelns, hier mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken. Hier wird bereits der SSG eine große Aufgabe zukommen. Auf die Situation nun gerade jetzt mit der zusätzlichen Belastung von Mieterhöhungen zu reagieren, auch wenn sie ggf. vermeidbar sind, scheint unsererseits eine unbillige Härte dazustellen.

Des Weiteren werden Mieterhöhungen des größten Strausberger Vermieters den Mietspiegel, auf dem (so laut Schreiben der SWG an die Mieter) auch einzig und allein die nun angekündigten Mieterhöhungen beruhen, diesen deutlich weiter nach oben verschieben. Es ist prinzipiell aus unserer Sicht Aufgabe des städtischen Unternehmens, dieser Spirale so weit wie möglich entgegen zu wirken. Um dieses „so weit wie möglich“ im politischen Raum zu diskutieren, bedarf es unseres Erachtens der Vorstellung der Planung, wofür die durch Mieterhöhungen zusätzlich geplanten Mieteinahmen verwendet werden sollen. Sind diese sozial und baulich notwendige oder sinnvolle Dinge, sollten darüber die Mieter auch ausführlich informiert werden, um Verständnis für diese Maßnahmen zu wecken. Ebenfalls sollten Adressen und Kontakte für Hilfestellungen mit angeboten werden, sofern diese Mieterhöhungen in Einzelfällen zu finanziellen Nöten führen sollten. In jedem Fall sollten Mieterhöhungen erst nach Beruhigung der aktuellen Situation ins Auge gefasst werden und die Planungen der SWG für 2022/23 in diesem Zusammenhang angepasst werden.

Begründung für Eilbedürftigkeit in den Fachausschüssen und dem HA:
Die uns vorliegenden Schreiben zu den Mieterhöhungen, sind erst am 22.04.2022 erstellt wurden und am Ende der KW 17 zur Kenntnis gelangt. Die SVV der nachfolgenden Ausschussrunde, welche eine Entscheidung in diesem Thema herbeiführen könnte, liegt erst nach dem geplanten Termin der Mieterhöhungen am 1.7.2022. Da das Thema unseres Erachtens aber sehr wichtig ist in den Fachausschüssen zu diskutieren, bevor es regulär zur Entscheidung in der SVV am 19.5.2022 ansteht, bedarf es zur Behandlung der Feststellung der Eilbedürftigkeit in den Fachausschüssen (2.-4.5.2022) sowie dem HA am 09.05.2022.