NSU – und kein Ende

Griechenland, AfD, Krieg, NSU – immer sind es die aktuellen Probleme, die der Verein „alternativen denken“ in seinen gut besuchten Veranstaltungen in Strausberg anspruchsvoll zur Diskussion stellt.

Anfang Dezember war Heike Kleffner, Expertin, Journalistin und Referentin der Linksfraktion im Bundestag für den ersten und den jetzigen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss kompetente Gesprächspartnerin der Runde.

Schließlich sind vier Jahre nach dem Auffliegen, der Selbstenttarnung des NSU-Trios, nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, nach sechs Untersuchungsausschüssen in den Ländern und nach etwa 250 Verhandlungstagen in zweieinhalb Jahren Prozess in München entscheidende Fragen immer noch nicht geklärt.
Antworten sind im Dunkeln gehalten durch geschredderte Akten, durch mangelnden Aufklärungswillen der zuständigen Behörden und ihre jederzeitige Bereitschaft, falsche Fährten zu legen. Das Ergebnis ist die Fortexistenz der Gefahr terroristischer Entwicklungen im rechtsextremistischen, faschistischen Bereich, weil die Sicherheitsbehörden weder in der Lage noch bereit sind, sich konsequent an deren Bekämpfung zu beteiligen. Manche Landesregierungen haben sich trotz eigener Verwicklungen lange geziert, eigene Untersuchungen zu unterstützen (Ba-Wü, Hessen, Sachsen …). Andere wie Brandenburg haben sich bis heute gleich ganz geweigert.

Klartext ohne Geheimnistuerei notwendig

Die Behauptung, staatlicherseits seien alle entscheidenden Konsequenzen aus der zehnjährigen Mordkampagne des NSU gezogen, ist Illusion und kalkulierte Falschmeldung zugleich. Vieles ist erreicht, oft gegen den Willen der Verantwortlichen. „Abgeschlossen ist die notwendige Aufklärung noch nicht“, heißt es im Einsetzungsbeschluss des Bundestages. Und im Weiteren listet er einen Schreckenskatalog der offenen Fragen auf. Um nur zwei zu nennen: Offen ist, „welche Erkenntnisse den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden zu den Fragen vorliegen oder bei sachgerechtem Vorgehen hätten vorliegen müssen, wie und wodurch es den Mitgliedern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermöglicht wurde, so lange unerkannt zu bleiben, dabei ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sich Mittel zur Begehung von Straftaten wie Waffen oder Sprengstoff zu beschaffen…“ Oder die Frage, ob die Sicherheitsbehörden bei der so genannten Selbstenttarnung der beiden Trio-Männer am 4. November 2011 in Eisenach „sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben“.

In der abendlichen Diskussionsrunde fragte man sich, angesichts der vielen Ungereimtheiten, was konsequente Aufklärung außerhalb der Parlamente und Gerichtssäle in diesem Fall heißen kann und warum Misstrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden möglicherweise der Demokratie förderlicher ist als das offiziell geforderte Vertrauen.