Pressemitteilung des Stadtverbandes zur Altanschließerfrage

In der MOZ vom 06.10.2016 war zu lesen, dass der Stadtverband Strausberg DIE LINKE in der Altanschließerthematik „Wind machen will“ und dazu eine Arbeitsgruppe einsetzte. Den dort entworfenen Text hat der Stadtvorstand beraten und anschließend beschlossen, ihn an alle kommunalen Mitglieder der Verbandsversammlung des WSE zu übersenden. Dieser Text ist im Original auf der Website des Stadtverbandes

www.dielinke-strausberg.de nachzulesen.

Zur Grundlage für die Beitragsbescheide des WSE im Jahre 2011 wurde die Aufhebung aller bis dahin schon abgelaufenen Verjährungsfristen durch eine Änderung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes mit Wirkung vom 01. 02. 2004. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (veröffentlicht am 17. 12. 2015) erklärte die Anwendung dieser Gesetzesänderung auf Fälle, die nach dem alten Recht schon verjährt waren, für grundgesetzwidrig. Damit entfiel für alle entsprechenden Beitragsforderungen des Jahres 2011 die Rechtsgrundlage.

Bei allen gegenwärtigen Bemühungen, die Rückerstattung der gesetzwidrig eingezogenen Beiträge zu umgehen, müssen die Rechte der Betroffenen strikt eingehalten werden. Bisher weitgehend außer Acht gelassen wurden die dafür geltenden Normen der Abgabenordnung (AO):

Ein unanfechtbarer, also bestandskräftiger Bescheid kann zurückgenommen werden (= § 130 (AO)). Bei einem unrechtmäßigen Bescheid hat der Betroffene einen Anspruch auf Rückerstattung (= § 37 AO). Da Verfassungswidrigkeit ein grundlegender Fehler ist, muss die empfangende Behörde (in den vorliegenden Fällen also der WSE) auf Antrag der Betroffenen die Nichtigkeit der Bescheide feststellen (= § 125 AO) und die gesetzwidrig geforderte Summen zurückerstatten (= § 37 AO). Das ist so eindeutig, dass gar keine Ausweichmöglichkeit verbleibt. Folglich ist die Rückzahlung der Summen unumgänglich. Entscheidungen gegen diese Normen sind verbotene Rechtswillkür. (Art. 12 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg)

Ein Ermessensspielraum verbleibt dem WSE auf Grund der zitierten Normen des Abgabenrechts nicht. Zwar versucht die Verbandsleitung, die Konsequenzen aus dem BVerfG-Beschluss vom 12. 11. 2015 mit Hinweisen auf Finanzierungserfordernisse und Allgemeininteresse zu umgehen, aber dem hat das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Beschluss einen Riegel vorgeschoben: „… fiskalische Gründe - nämlich das öffentliche Interesse an der Refinanzierung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage - rechtfertigen die rückwirkende Abgabenbelastung nicht.“ (BVerfG -1 BvR 2961/14, Rn 66).

Der WSE und auch die Strausberger Stadtverordnetenversammlung müssen sich in erster Linie an das Recht halten und können nur dann über Varianten entscheiden, wenn ihnen dieses Recht Ermessensspielräume lässt.

Vorstand des Stadtverbandes Strausberg DIE LINKE

Christian Steinkopf

Vorsitzender