Rückschau letzte Stadtverordnetenversammlung

Eigentlich brauchte man den Artikel gar nicht zu schreiben. Warum? Es gibt nichts Neues aus der SVV. Alles wie gehabt. Unsere Fraktion unterbreitet Vorschläge und bringt Beschlussvorlagen ein, übernimmt sinnvolle Vorschläge der anderen Fraktionen, überarbeitet die eigenen Positionen nach kritischen Hinweisen, formuliert um, erarbeitet mit der Stadtverwaltung Richtlinien, macht eigene Recherchen, bekommt keine weiteren Kritiken in den abschließenden Ausschussrunden u n d fällt in der SVV durch.

Die GroKo macht es möglich. Und das alles ohne vorherige Absprachen! Erstaunlich! So funktioniert eben Demokratie. Vertreter von 42 % der Wähler arbeiten zum Wohle der Bürger der Stadt und die Vertreter von 58 % bringen keine eigenen Vorlagen ein, weil es ihnen genügt, die Vorschläge der LINKEN abzulehnen.

Oder hat jemand schon mal davon gehört, dass eine andere Fraktion einen Antrag eingebracht hat, der über Formalitäten und Organisatorisches hinausgeht? Der Leser der Stadtimpulse wird gemerkt haben, dass es um die Unterstützung der Vereine geht, die das dominierende Thema der letzte SVV war. Nach mehrjähriger Mahnung, dem Thema Aufmerksamkeit zu schenken, wurde Anfang des Jahres endlich durch die Stadtverwaltung, wenn auch nur halbherzig, reagiert und der Wegfall der Personalförderung und deren Auswirkung auf die Vereinslandschaft in der Stadt geprüft.

Nach der Ablehnung des Vorschlages unserer Fraktion wurde eine andere Variante der Problemlösung gefunden, die nun geprüft wird, wohl wissend, dass die Übergangsreglung am 30. Juni ausläuft. Da wollen wir doch mal sehen, was unsere Frau Bürgermeisterin für eine Lösung aus dem Hut zaubert und ob die vorgesehenen neu zu schaffenden Stellen für SozialarbeiterInnen die Probleme der Vereine lösen können. Für das Frauen- und Familienzentrum ist das eine interessante Herausforderung – Sozialarbeit mir betagten Bürgerinnen und Bürgern! Und bitte keinen Zeitdruck.

Der Hauptausschuss hat ausdrücklich eine Zeitvorgabe zur Lösung des Problems für die Bürgermeisterin abgelehnt. Man will ja nichts überstürzen. Lassen wir doch erst mal die Einrichtungen (wie z. B. das Domizil) schließen, mal sehen, wie viele dann wiederbelebt werden wollen. Und wenn nicht, dann ist das Problem sowieso vom Tisch. Kostengünstiger ist das für heute allemal, wie das sich dann sozial in der Zukunft auswirkt? Das werden wir ja dann sehen. Die „Sozial“- Demokraten haben dafür sicher einen Lösungsansatz. Ich bin gespannt, wie die betroffenen Vereine reagieren. Das ist das Einzige, was in der nächsten Zeit spannend werden könnte.