Senkung der Niederschlagswassergebühr
Im Zusammenhang mit der diesjährigen Verabschiedung der Gebühr für das Niederschlagswasser stellt die die Fraktion DIE LINKE den Änderungsantrag, die Gebühren erheblich zu senken.
Hintergrund ist der Zinsgewinn den die Stadtverwaltung Strausberg mit der Erhebung der Gebühr seit Jahren macht. In der Kalkulation ist ein sog. "kalkulatorischer" Zinssatz für die eingesetzten Eigenmittel der Stadt bei der Erstellung der Anlagen zur Regenwasserableitung mit 6% pro Jahr kalkuliert.
Die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes kann von den Stadtverordneten den aktuellen Gegebenheiten bei Darlehensgewährung von Kreditinstituten an die Stadt angepasst werden. Das wollen wir jetzt tun. Wir beantragen die Senkung des kalkulatorischen Zinsatzes von 6% auf 2%.
Teilen die übrigen Stadtverordneten unsere Ansicht und stimmen mit uns, sinkt die Gebühr um etwa 30%.
Die Linke hilft!
Mit Rechtsanwalt Karsten Knobbe und Team
Jeden letzten Montag im Monat, jeweils 18:00 bis 20:00 Uhr
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Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.