Stadtverordneten Strausberg verabschiedete Brief an Olaf Scholz - Für schnelle friedliche Lösung des Ukrainekonfliktes
In einem offenen Brief forderte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Strausberg Anfang Oktober den Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einzusetzen und damit eine Ausdehnung des Krieges zu verhindern. Waffenstillstand und der Beginn eines Verhandlungsprozesses sind nach ihrer Auffassung der einzige Weg, um den Konflikt zu beenden.
Der Stadtvorstand der LINKEN und die Fraktion Die Linke-Partei haben die Initiative für diesen Brief aktiv unterstützt und mit Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unterschiedlicher Herkunft und politischer Einstellungen eng zusammengearbeitet. So hat Martin Schülke von der Initiative „Strausberger Friedensdemonstration“ in der Einwohnerfragestunde der SVV die Verabschiedung des Strausberger Briefes vorgeschlagen. Dabei wurde der gleiche Brieftext verwandt, den die Altlandsberger Kommunalvertreter bereits zuvor im März einstimmig beschlossen hatten. Das war einer der ersten Appelle dieser Art an Olaf Scholz aus Brandenburg, nach Königs Wusterhausen und Bernau.
Am 28. September wurde der Brief auch von den Volksvertretern Strausbergs mit 21 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Unsere Fraktion sieht darin ein deutliches Signal an den Bundeskanzler und Politiker unseres Landes, um einen Kurswechsel von der Politik der weiteren Eskalation zur Politik der Diplomatie zu vollziehen. Stopp der Waffenlieferungen, Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine sind dringend notwendig, um die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und eines 3. Weltkrieges zu verhindern.
Die russische Aggression ist ein Bruch der Grundnorm des Völkerrechts und das Ukrainische Volk hat das Recht auf Verteidigung. Aber hier sollten auch Grenzlinien gezogen werden, die eine Eskalation des Krieges zu einem atomaren Konflikt verhindert. Wir denken auch an das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung, die sie täglich erfahren muss. Setzen wir uns weiter dafür ein, dass das Töten schnell ein Ende hat.
Gabriele Krone-Schmalz liest aktuelle Texte und diskutiert über Krieg, Vorkrieg, verstellte Wege zu Frieden und Solidarität, die Zerstörung kritischer Streitkultur und über die Tugend, kriegsmüde* zu bleiben und auch in schwierigen Zeiten, sich von „den Eigenen nicht täuschen zu lassen“ (Christa Wolf).
Moderation: Kerstin Kaiser
Der Eintritt ist kostenfrei. Um eine Spende am Ende der Veranstaltung wird gebeten.
Gemeinsame Veranstaltung der Gemeinde Rüdersdorf, des Vereins alternativen denken e.V. Strausberg und des kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e.V.
Die Linke hilft:
An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an. Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.
Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.
Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.