Stellungnahme des Stadtverbandes DIE LINKE Strausberg zum Weißbuch 2016 der Bundesrepublik Deutschland

Die derzeitige Lage in der Welt wird durch eine prinzipielle Veränderung des weltweiten Kräfteverhältnisses zu Gunsten der aufstrebenden (BRICS)-Staaten und dem schrittweisen Verlust der Rolle der USA als alleinige Führungsmacht charakterisiert. Diese Veränderungen werden durch internationale Spannungen begleitet, es wächst die Gefahr für die Erhaltung des Friedens. 

In dieser Situation haben die Großmächte Volksrepublik China (VRCh), die USA und die Russische Föderation (RF) ihre Sicherheitspolitik neu geregelt und entsprechende Dokumente veröffentlicht. Mit der Entscheidung zur Erarbeitung eines neuen Weißbuches beabsichtigt auch die Bundesregierung, einen solchen Schritt zu tun.

Die Ministerin für Verteidigung hat eine breit gesellschaftliche Diskussion darüber angeregt. Der Stadtverband der Partei DIE LINKE in Strausberg begrüßt diesen Vorschlag und lud dazu Vertreter des BMVg sowie alle ortsansässigen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen zu Beratungen ein. Aus dem Kreise der Verantwortlichen für die schriftliche Ausarbeitung des Weißbuches informierte Oberst Just über den zeitlichen Verlauf der Arbeiten.

Ausgehend von der derzeitigen komplizierten internationalen Lage ist es dringend notwendig, die Rolle des Bundesrepublik bezüglich der eigenen Sicherheit und der Sicherheit im europäischen Umfeld festzulegen. Die Verhinderung von Kriegen und eines weltweiten Wettrüstens sollte dabei als zentrales politisches Ziel festgelegt werden.

Die historischen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts sowie  die daraus entstehende Verantwortung zur dauerhaften Erhaltung des Friedens erfordern Schritte analog des Helsinki-Prozesses und des daraus abgeleiteten Schlußdokumentes von Helsinki. In diesem Dokument wurden von allen teilnehmenden Staaten Prinzipien zur friedlichen Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen, den nuklearen Abrüstungsmaßnahmen, den KSZE-Prozess anerkannt. Später kamen in diesem Sinne die Zwei+Vier-Verhandlungen und die Charta von Paris dazu.

Diese Erfahrungen zeigen, nur durch geduldige Verhandlungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung, durch Beachtung der Interessen aller beteiligten Staaten lassen sich grundlegende stabile friedliche internationaler Beziehungen erreichen.  

Ein  ähnliches Herangehen praktizieren derzeit die USA und die VRCh zur Sicherheit vor elektronischen Eingriffen in staatliche und weitere lebenswichtige Einrichtungen. Der wichtigste Ansatz zur Bewältigung der neuen Gefahren und Herausforderungen muss eine vorausschauende Außenpolitik sein, die Krisen verhindert und Destabilisierung anderer Staaten weder befördert noch zulässt.

Das neue Weißbuch sollte daher als grundlegende Aufgabe für die Sicherheit auf einen ähnlichen Prozess wie den Helsinki-Prozesses orientieren. Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik sollte die in der Charta von Paris angestrebte gesamteuropäische  Friedensordnung sein. Das sollte auch im Weißbuch der Bundesrepublik fest verankert werden.

Als Urheber zweier Weltkriege trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich aus der Notwendigkeit der Sicherung des Friedens, besonders durch vertrauensbildende Schritte, ergibt. Hier sehen wir die gewachsene Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber anderen europäischen Staaten, die gleichzeitig auch von weltweiter Bedeutung ist.Diesem Ziel sollten auch die Aufgaben für die Bundeswehr dienen.  

Als deren erster Grundsatz muss gelten, dass die eigene Sicherheit nur bei Gewährleistung der Sicherheit der Gegenseite erreichbar ist durch:  Die Nichtangriffsfähigkeit der Streitkräfte, Verzicht auf  Auslandskampfeinsätze, Verzicht auf die Darstellung von Bedrohungsszenarien im Weißbuch, Verzicht auf Überlegenheitsziele, auf die z.B. durch die  Beschaffung von Drohnen u.a. Waffen orientiert wird. 

Dieser Geist sollte den Inhalt des Weißbuches 2016 bestimmen.

i.A. Christian Steinkopf Vorsitzender des Stadtverbandes
Große Straße 45, 15344 Strausberg