Strausberger GroKo gegen bessere Einwohnerbeteiligung
Auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg hat eine Art Große Koalition in der SVV Strausberg, bestehend aus den Fraktionen der SPD, CDU, UfW und der Bürgerfraktion, den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur besseren Gestaltung der Bürgerbeteiligung in der Stadt abgelehnt. (Details zum Vorschlag)
Dazu erklärt der Stadtverordnete Martin Schultheiß (LINKE):
„Mich hat es ehrlich gesagt überrascht, dass sich die anderen Fraktionen gegen unseren Vorschlag für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben. Weder im Vorfeld noch während der Beratungen im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung kam inhaltliche Kritik an der Vorlage, sodass ich davon ausgehen muss, dass die Fraktionen der „Strausberger GroKo“ generell gegen Bürgerbeteiligung und somit auch gegen bürgernahe Politik sind. Wir werden dieses Thema weiter begleiten und aufmerksam die Initiativen der anderen Fraktionen zu diesem Thema betrachten.“
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