Versammlungsrecht – Versammlungsunrecht oder wer ist der Störenfried?

Drei Veranstaltungen haben ausländerfeindliche und rassistische Gruppierungen zum Jahresende in Strausberg durchgeführt, darunter zwei „Versammlungen mit einem Anfang und einem Ende“ wie Polizeivertreter inzwischen die von ihnen mit den AnmelderInnen heimlich verabredeten Veranstaltungen = Demonstrationen nennen. Denen zu Liebe werden unter Berufung auf Versammlungs- und Ordnungsrecht die Innenstadt freigesperrt und komplette Wohngebiete zu polizeilichem Notstandsgebiet erklärt. Logische Folge: die Feinderklärung an die widerständigen und protestierenden Bürgerinnen und Bürger.

Muss das so sein? Haben Polizei und Kommunalverantwortliche keine Alternative als den rassistischen „Erstanmeldern“ jede beliebige Route frei zu halten und dann auch zu räumen? Sind Kommunalverwalter per Gesetz zum angeblich neutralen Verwalten verdonnert und haben sie keinerlei  Möglichkeiten, um ihre Vorstellungen eines friedlichen Zusammenlebens gegen rassistische und rechtsextremistische öffentlich und – wenn es sein muss – auf der Straße zu streiten?  Warum eigentlich stehen Polizeibeamte immer mit dem Rücken zu Rassisten und Nazis und mit dem Gesicht, den Waffen, den Gittern, den Hunden, den Filmkameras, den Funkgeräten… zu den erkennbar friedlich Demonstrierenden?

Zwingen Versammlungs- und Polizeirecht die Kommunen zur Bereitstellung von Freiräumen für Ausländerfeinde und Rechtsextremisten? Und: kann man auch Ausländerfeinden das Versammlungsrecht garantieren ohne ihnen Freiraum zu schaffen?

Aus aktuellem Anlass diskutiert der vad am 05.01.2016 mit sachverständiger Unterstützung Fragen des Versammlungsrechts nach dem Motto „dem Recht zum Recht verhelfen“ und der Überzeugung, dass Verbotsdebatten nichts bringen.