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W.Wetzig

Von der letzten Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung am 6.November war eigentlich interessanter, als die MOZ vom 8. November Glauben machen will.

Neben vielen Tagesordnungspunkten, die routinemäßig abgearbeitet wurden, gab es durchaus einige Punkte, die es sicher verdienst hätten, in der MOZ Erwähnung zu finden.

Es begann ja gleich interessant, als die Bürgermeisterin sich versuchte zu rechtfertigen, warum sie behauptet hatte, dass es zu der Durchführung des „Tages der Reservisten“ im öffentlichen Raum unserer Stadt von Bürgern unserer Stadt angeblich keine Proteste gegeben habe. So ihre Aussage im Hauptausschuss. Dabei hatte sie wohl vergessen, dass es bereits auf der SVV am 25. September durch Stadtverordnete der Fraktion der LINKEN erheblichen Protest gegeben hatte und nicht zuletzt auch am Tag der Durchführung selbst. Den Info-Stand des Stadtverbandes konnte man nun doch wirklich nicht übersehen. Frau Stadeler antwortete auf eine entsprechende Anfrage mit einer langen Definition, wer Bürger Strausbergs sei. Das wussten die Anwesenden alle selbst. Aber anscheinend sind gegen die Meinung der Bürgermeisterin Protestierende ausgegrenzt und fallen nicht unter die Bürger Strausbergs.

Die unendliche Geschichte der Diskussion zur Großen Strasse geht in eine neue Runde. Ein Zeitweiliger Ausschuss, der die Maßnahmen zur „Erhöhung der Aufenthaltsqualität...“ vorbereitend vorantreiben sollte, scheiterte daran, dass sich die Stadtverordneten nicht über die Zusammensetzung des Ausschusses einigen konnten. Der Vorschlag der LINKEN auf Anwendung des in der Kommunalverfassung festgelegten Parteienproporz wurde von einer Mehrheit abgelehnt. Der Gegenvorschlag der anderen Fraktionen war, dass jede Fraktion unabhängig von ihrer Wählerschaft je einen Vertreter in diesen Ausschuss schickt, egal, ob sie von 7 % oder 42 % der WählerInnen gewählt wurden. Das kann nicht im Sinne einer tragfähigen Übereinkunft sein. Nun wird sich wohl wieder der Bauausschuss des Themas annehmen müssen.

Die Vorlage der Stadtverwaltung zur Niederschlagswasser- gebührensatzung wurde von der Burgermeisterin nach einem Änderungsvorschlag der LINKEN - Fraktion zurückgezogen und die zu erhebenden Gebühren werden neu berechnet. Die Stadtverwaltung hatte gleich mal einen Zinssatz von 6 %, wie auch in den Jahren zuvor angesetzt und erst auf Nachfrage durch Ronny Kühn im Finanzausschuss eingestanden, dass dieser Zinssatz durchaus durch die Kommune variabel gestaltet werden kann und dabei eine Orientierung am allgemein üblichen Zinsniveau empfohlen wird.

Eine solche Anpassung würde sehr vielen Strausberger BürgerInnen eine doch spürbare Abgabenentlastung bringen. Sicher werden wir zu gegebener Zeit konkrete Zahlen vorlegen.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Zeilen den weitgehend nichtssagenden Bericht der MOZ über die SVV mit etwas Interessantem ergänzen.


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An jedem ersten Dienstag im Monat bietet Karsten Knobbe kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an.  Ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
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Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden

Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare


Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand  2017)

Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.