Wohnungspolitisches Fachgespräch einigt sich auf verschiedene Forderungen

Politikberatung im besten Sinne fand am 01.12.2016 beim sogenannten Wohnungspolitischen Fachgespräch des Kommunalpolitischen Forums Brandenburg e.V. statt.

Vertreter der Landespolitik (MdL Anita Tack und MdL Marco Büchel) trafen sich hier mit Kommunalpolitikern  (aus Strausberg, Petershagen-Eggersdorf, Fredersdorf-Vogelsdorf, Rüdersdorf, Altlandsberg und Rehfelde),

Geschäftsführern und Vorständen von Wohnungsunternehmen (SWG, WBG Aufbau, Renta) und Leiterinnen der Bau-und Planungsabteilungen von Strausberg und Petershagen-Eggersdorf.

In einer zweistündigen Debatte wurden vor allem die Versuche der Landesregierung zur Schaffung von Sozialwohnungen auf Praktikabilität geprüft. Die eingestellten 100 Mio € werden, nach Anita Tacks Ausführungen, nur schleppend abgerufen. Das Fazit der Wohnungsunternehmen zu den Gründen war ernüchternd. „Viel zu kompliziert und finanziell nicht attraktiv“. Hier muss zügig nachgebessert werden.

Generell waren etliche Teilnehmer skeptisch, ob der klassische Soziale Wohnungsbau mit Wohnberechtigungsschein langfristig die Lösung für den berlinnahen Raum ist. 

Frau Göring stellte in ihrer Funktion als Vorstand der WBG Aufbau fest, dass ihre Gesellschaft hunderte Wohnungen zu einem Mietpreis vermietet der dem Sozialwohnungssatz entsprechen würde. Das Problem bestehe ihrer Ansicht nach in den ausufernden Kosten für die Neubauten. Es gibt schlicht zu wenig neue Wohnungen außerhalb des hochpreisigen Niveau und zu wenig bezahlbares Bauland.

Anhand etlicher praktischer Beispielen wurde ein Bürokratieabbau im Bau- und Förderbereich angemahnt. Herr Wegner-Repke (SWG) sagte „Wenn wir für die klassischen P2- Wohnblocks keinen Weg finden die Aufzüge sinnvoll und förderfähig in das bestehende Treppenauge zu installieren, verschenke wir die Möglichkeit hunderte Wohnungen mit überschaubaren Aufwand altersgerechter zu sanieren. Hier sollte die Politik einen Weg finden, ganz konkrete Lösungen oder Ausnahmen zu entwickeln.“ 

Anita Tack (MdL) wies auf die Bestrebungen auf Bundesebene hin den sogenannten „gemeinnützigen Wohnungsbau“ als rechtlichen Tatbestand wieder einzuführen. Die neue Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Kerstin Kühn nahm ebenfalls am Gespräch teil und will sich diesen Vorstoß zu eigen machen.

Frau Bärmann (Bauamt Strausberg) machte klar das das Land seine Möglichkeiten nutzen muss um Einfluss auf die BIMA zu nehmen. Denn bisher verkauft der Bund seine Flächen nur an den Meistbietenden. Das Engagement von Wohnungsunternehmen, die Wohnungen im mittleren und unterem Preisniveau schaffen wollen, werde über diesen Mechanismus oft noch vor Beginn abgewürgt. Sie regte so genannte Konzeptausschreibungen an wie sie auch in Berlin üblicher werden. Zusätzlich müssen das Land in seinen neuen Wohnungsbauprogrammen zu einer direkten finanziellen Förderung zurückkehren, alles andere ziehe in der Niedrigzinsphase nicht. Des Weiteren mache der extrem angespannte Zustand des Kreisbauamtes Wohnungsneubau nicht einfacher. Baugenehmigungen brauchen teilweise extrem lange. 6-9 Monate sind keine Seltenheit.

Weitere Fragen, z.Bsp. nach Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinden mit kleinen kommunalen Wohnungsbeständen wie Petershagen und Rehfelde oder der Situation von Fredersdorf-Vogeldorf (hier will die Gemeinde Mietwohnungen schaffen und findet seit Monaten keinen Investor) konnten nur angerissen jedoch nicht abschließend besprochen werden. 

Der Austausch muss weiter gehen. Das kommunalpoltische Forum will Mitte kommenden Jahres den Faden wieder aufnehmen und mögliche Ergebnisse wieder zur Debatte stellen.

Ganz konkret wurde es dann mit der Idee die freiwerdende Fläche des Polizeirevier Strausberg vom Land Brandenburg an die Stadt Strausberg zu geben, um an diesem Standort ein modernes, sozial gemischtes Quartier mit Mietwohnungen zu errichten.  Hier sicherten sich die Teilnehmer gegenseitige Unterstützung zu.

Bis zum Baubeginn sind dann vielleicht auch schon die Finanzierungsmöglichkeiten für den Sozialen Wohnungsbau praktikabler.